[gurkenwasser]

Sozialdemokratische Partei Deutschland

Posted in Kognition by gurkenwasser on 8. August 2009

jetzt ist es raus. Schmidt ist doch dabei.

Nachdem der Bundesrechnungshof die Situation genau geprüft hat, darf Ulla Schmidt nun doch die freie Stelle in Steinmeiers Kompetenzteam füllen. Sie wurde vorerst ausgeschlossen, weil unklar war ob ihr Handeln, den Dienstwagen an ihren Urlaubsort nach Spanien chauffieren zu lassen, den Richtlinien entspreche. Der amtierenden Gesundheitsministerin wurde also versagt sich zum Wahlkampfteam zu zählen, weil sie ihren Dienstwagen privat nutzte, bzw. die Anrechnung des geldwerten Vorteils zuerst geprüft werden musste. Offensichtlich wäre sie also nicht in der Lage gewesen ihr Amt auch nach der Wahl weiterhin auszuführen, wenn der Rechnungshof zu einem für sie negatives Urteil gekommen wäre. Dass während des Sommerlochs andere Maßstäbe gelten ist wohl kein Geheimnis, dennoch hätte die Entscheidung wohl schon bei der Betrachtung einiger Bestandteile der Gesundheitsreform viel früher getroffen werden können.

Zwischenzeitlich wurde publik, dass Manuela Schwesig, die Antwort auf CDUs Ursula von der Leyen im Wahlkampfteam Steinmeiers, bereit ist, die aktuelle populistische Linie des Familienministeriums in Sachen Internetsperren weiter zu führen. Im Gegensatz zur Basis der Partei, ist also das Bewusstsein über die Sinnfreiheit dieser unter dem Deckmantel der Sicherheit veröffentlichten Maßnahme in der Spitze noch nicht angekommen. Scheinbar hat sich eine Interessengruppe den weisenden Namen Piraten in der SPD verpasst und sich eindeutig gegen die Netzsperren verzeichnet. Vielleicht folgen ja noch die Liberalen in der SPD oder die Grünen in der SPD. Bis zur Wahl ist immerhin noch etwas Zeit und die fünf-Prozent-Hürde ist auch noch in weiter Ferne.

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