[gurkenwasser]

Heute ein bisschen Sicherheit?

Posted in Freiraum, Kognition, Politik, Wirkungsfeld by gurkenwasser on 22. August 2009

Kamera

vor der Wahl scheint es aktueller den je, die Sicherheit groß zu schreiben. Mit der im grauen Feld scheinbar erstarkenden Piratenpartei erfahren die digital natives zumindest einen Vertreter im Bundeswahlkampf. Spiegel Online schlug nach deren Wahlergebnis und dem Hype der Europawahl mit dem Titel auf Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen und thematisierten nochmal Franziska Heines Petition zum Thema Internetsperren. Hier möchte ich ansetzen und überlege inwiefern vor dem Hintergrund der Wahlen im Iran und der allgemeinen Situation in China aktuell überhaupt in der Gesellschaft diese Maßnahme ernsthaft diskutiert werden kann. Selbst der Microblogging-Dienst Twitter hat seine Wartungsarbeiten auf Bitten der amerikanischen Regierung verschoben, um so sich im Iran aufhaltenden Journalisten und Informanten die Möglichkeit der anonymen Kommunikation zu ermöglichen. Unter dem Schild der Medienzensur wurde während den Wahlen Beobachtern aus dem Ausland jegliche Berichterstattung untersagt. Soviel zum Hintergrund.

Mit den sog. Internetsperren soll nach der Meinung Ursula von der Leyens, oder kurz Zensursula, der Anteil der pädophilen Netznutzer reduziert und die Verbreitung von entsprechendem Anschauungsmaterial unterbunden werden. Was sich im ersten Moment als nützlich erweist, ist aber auf den zweiten Blick lediglich der Gedanke eine juristische Korrektur am Anblick des Webs. Ein operativer Eingriff. Weder der Zugang zu den Websites wird dadurch verhindert, geschweige denn die Verbreitung nachhaltig bekämpft. Um einen Telefonanschluss unerreichbar zu machen, bedarf es schließlich auch mehr, als das bloße Ausreißen einer Seite des Telefonbuchs.

Wenn die Rede ist von einer virtuellen Welt zeichnen sich in meinem Kopf Phrasen zu einem Bild das die Filmemacher nicht schlechter visualisieren könnten. Da sehe ich Menschen in einem Raum, die mit ihren Fingern opto-elektronische Objekte durch den Raum schieben und sich mir dem Jenseits unterhalten. Kurz danach kommt mir dann der Gedanke, dass hier schlicht ein Monster geschaffen wurde, vor dem sich die Gesellschaft fürchten kann. Das Wutobjekt wird also greifbar und thematisiert. Aber ist das WWW die virtuelle Welt nicht vielmehr ein Bestandteil der Realität, ein Werkzeug der Gesellschaft? Und werden die Extreme, die auch in dieser Hinsicht existent sind, nicht vielmehr in den Vordergrund gerückt um eingrenzendes Handeln zu legitimieren? Es gibt bestimmt jene Art von Nutzern, die das Web als ihren Lebensraum verzeichnen und eine Verbindung zur Realität verloren haben. Dennoch haben es die überwiegende Mehrheit der Netznutzer nicht verdient über diesen Kamm geschert zu werden.

Es ist nicht zu verachten und zu denunzieren wenn Menschen innerhalb geschlossener Netzwerke wie Facebook ein Abbild ihres persönlichen Freundeskreises kreieren und überdies hinaus womöglich Freundschaften entstehen lassen. Diesen Menschen unter vorgehaltener Hand zu entgegnen, sie seien realitätsfern, entspricht keiner ernstzunehmenden Grundlage. Analog ist das Verfahren auf die Blogosphäre anwendbar. Diese neue Kultur hat es nicht verdient schon im Anfangsstadium schlechtgeredet zu werden. Potential ist jedenfalls genügend vorhanden.

In der Debatte um das Sperren von Seiten wird immer wieder damit argumentiert, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Kein rechtsfreier Raum. Im Details betrachtet kommt man also immer und immer wieder auf diesen bereits weiter oben erwähnten Grundgedanken der Parallelgesellschaft. Hier das reale Leben mit Natur, Tieren und Rasierapparaten, da die virtuelle Randgesellschaft mit ihren Killerspielen, Blogs und Köstlichkeiten vom liefernden Italiener, die ohne jegliche gesetzliche Grundlage und Verfassung der Anarchie den Rang der Chaosstifter abläuft. Dabei ist der Umgangston doch der gleiche. Prêt-à-porter. In Internetportalen ist das Mobbing, die Diffamierung und das verbreiten gesetzwidrigen Parolen genauso verboten wie in der Fußgängerzone. Der Exhibitionismus ist ebenso untersagt wie das Glorifizieren von Straftaten. Insofern ist es mir schleierhaft, wie der Gedanke aufkommen kann, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Obwohl, genau betrachtet ist meine Kaffeetasse auch ein rechtsfreier Raum.

Gegen das geltende Recht verstößt in jedem Fall die Aktion Vorratsdatenspeicherung. Jeder Bürger wir hier unter Generalverdacht gestellt teil einer Straftat zu sein. Wer in Drogerien und Supermärkten teil eines Payback-Systems ist, ist sich wahrscheinlich seiner heroischen Rolle in keinster Weise bewusst. Die Operateure der Staatssicherheit hätten sich ein solches System der freiwilligen Datensammlung nur wünschen können. Heute Usus. Womöglich ist es die gleiche Art von Menschen, die damals gegen diese Maßnahmen vorgegeben sind und am lautesten Unrecht schrieen. Jedenfalls ist ein Konsens getroffen, nur noch eine Minderheit scheint es zu stören, dass grundlos Datensammlungen angelegt werden und so jeder, der Zugriff hat, einen umfassenden Einblick in die Privatsphäre des Menschen bekommt. Sicherheit wird ja groß geschrieben. Benjamin Franklin sagte einst Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Motor im Antrieb der gesellschaftlichen Paranoia. Ein weiterer sind die an öffentlichen Plätzen platzierten Kameras. Bisher konnte mir niemand die Frage beantworten aus welchem Grund da zahlreiche Bänder aufgezeichnet werden. Dennoch erzeugt es bei mir eine gewisse Unruhe, als wolle mir jemand Angst einjagen. Als würde mir jemand mitteilen wollen dass eine Gefahr unmittelbar bevorstünde. Sicherheit kann man niemals garantieren.

Was unter dem Deckmantel der Kinderpornographie diskutiert wird ist das Einrichten von Grundlagen, die eine Zensur gesetzeskonform installieren. Der bayrische Innenminister geht bereits einen Schritt weiter und verlangt das Sperren von rechtsextremen Webseiten. Eine so genannte Zensur. China ist in dieser Angelegenheit bereits einen Schritt weiter und zensiert schon unabhängigen informationserstattenden Medien, sodass die Bürger auch nur die wirklich wichtigen Themen zu fressen bekommen. Nach den Präsidentschaftswahlen im Iran gleiches Spiel mit anderen Akteuren. Journalisten wurde das Berichterstatten verboten, sogar dafür gesorgt, dass es überhaupt nicht erst möglich war indem eine Überwachung installiert wurde. Die von der Regierung beeinflusste Medienlandschaft zeichnete dann das Bild, welches alle sehen sollten. Leider entsprach das nicht der Realität, wie Videos auf der Plattform youtube, (Kurz-)Nachrichten beim Microblogging-Dienst Twitter und Fotos bei Flickr zeigten. Es ist bestimmt ein anderes Ausmaß, aber im Grunde das gleiche Werkzeug. Zensur.

Erst wenn das Bewusstsein wiederkommt, dass mit den Werkzeugen der Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von öffentlichen Plätzen und der Internetsperren lediglich eine grundlose Angst erzeugt worden ist, eine Angst die erzeugt worden ist um die Werkzeuge zu legitimieren und zu installieren. Erst wenn das Bewusstsein wiederkommt, dass die Angst unbegründet ist und dass auch die installierten Werkzeuge keine Sicherheit bieten, dass sie in geringem Maße vielleicht erträglich sind, in ihrer Summe aber eine unterbewusste Bedrückung der Freiheit produzieren. Erst dann platzt die Blase. Die Ultima Ratio als Ursprung der scheinbar notwendigen Polemik.

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