[gurkenwasser]

Volksparteien

Posted in Politik by gurkenwasser on 29. September 2009

Ab wann ist man eigentlich Volkspartei? Der Abstand zwischen SPD und FDP ist nur noch gering. Eine Regierung ohne Beteiligung der Union gar unmöglich. Kann eine solche SPD in dem Falle also überhaupt noch den Anspruch erheben, Volkspartei zu sein? Ja, sie deckt alle Interessenfelder ab. Zumindest ebenso professionell wie die sich bietenden Alternativen.

Vielmehr noch verwundert mich allerdings das Wahlergebnis, wenn man sich den Weg ansieht, mit dem es bestritten wurde. In höchsten Tönen wurden da die Sozialdemokraten für das angegriffen, was sie in der vorletzten (!!) Regierung als Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben. Die damalige Situation hat ein Handeln der Regierung verlangt, ein allumfassendes Reformpaket wurde geschnürt. Heute wissen sie – und stehen es auch offen und ehrlich zu – dass es nicht vollkommen war, sondern an manchen Ecken und Kanten Nachbesserungsbedarf hat. Umso verwunderlicher ist es, dass die Liberalen das Feuer um die beharrliche Kritik an der Agenda 2010 entfachten. Denn im Grunde ist es ein neoliberales Programm, das im Kern den Ansprüchen der FDP genügen sollte. Es beinhaltete sowohl einen erhöhten Beitrag für Bildung, ermöglichte es erstmals dass auch Gesellen zur Ausbildung von Lehrlingen befugt waren, Förderung von Ganztagsschulen und die Senkung der Lohnnebenkosten. Weiterhin ist Bestandteil der Agenda 2010, mit dem die FDP explizit in diesem Jahr Wahlkampf machte, die Lockerung des Kündigungsschutzes. Was den Gesundheitssektor angeht, da ist bestimmt eine tiefergehende Analyse notwendig, aber auf den ersten Blick klingt es analog der Forderungen der FDP, einer leistungsgerechteren Gesundheitspolitik. Was auch immer man sich darunter vorzustellen hat. Jedenfalls fehlt unter dem ganzen Hype der Unionsparolen „wir haben die Arbeitslosigkeit bekämpft“ die Erklärung mit welchen Mitteln dies geschehen ist. So kurz nach der Wahl (2005) kann schlicht und ergreifend keine Vorsteuerung (und das ist Politik nunmal) greifen und innerhalb so kurzer Zeit wirksam sein. Vielmehr liefert die SPD mit den positiven Folgen der Agenda 2010 Grund zu Annahme, dass es ein wirkungsvolles Programm war. Aber das scheint unterzugehen.

Faktisch wird jedenfalls, wenn von der Agenda 2010 die Rede ist, immer nur schlechtes vermutet. Ob es klug oder dumm von der SPD war es nicht inhaltlich aktiver zu verteidigen bleibt zu überlegen. Grundsätzlich ist das passiert, was die FDP auch zukünftig plant. Streichung von Subventionen um den Bundeshaushalt zu strukturieren und zu sanieren. Festzustellen bleibt schlussendlich, dass die SPD auch deshalb das schlechteste Wahlergebnis eingefahren hat, weil sie ehrlich war und nicht populistisch angekündigt hat, mit einer zu erwartenden Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, die Steuern zu senken und just mit der Streichung von Subventionen den Schuldenberg abzubauen. Die Spitze der Unglaublichkeit bietet sich aber noch keine zwei Tage nach der Wahl, wenn man aus verschiedenen Ecken leise mauscheln hört, dass mit den Steuersenkungen sei noch nicht so ganz sicher, da die aktuell Lage doch den Handlungsspielraum sehr einschränke. Aber anstatt von der schwarz-gelben Biene-Maja-Regierung laut das Einlösen der Wahlversprechen zu fordern, verstummt der gesellschaftliche Mob und widmet sich dem Harren der Dinge. Wir werden schon sehen was da kommt. Ja, und wenn nicht?

Sicherlich wird auch ein weiterer Grund für das schlechte Abscheiden der beiden Volksparteien – das geht irgendwie unter, dass auch die Union ihr zweitschlechteste Ergebnis eingefahren hat – die derzeitige Parteienvielfalt sein. Da kommt seit einigen Jahren die Linke daher und umgehend ist ein Mitgliedersprint zu verbuchen. Exorbitante Forderungen polarisieren fortan die linke Seite der Demokratie und zwischendrin sind irgendwo die Grünen. Ob eine solche (durch die Linken mit verursachte Spaltung des linken Lagers) von Vorteil ist und an der aktuellen Regierungsunfähigkeit ebendieser Verantwortung trägt, kann jeder für sich beantworten, allerdings fällt es zunehmend schwerer die Ernsthaftigkeit in dem zu sehen, was auf der Bühne des politischen Theaters aufgeführt wird. Da sind zum einen realpolitische Sozialisten, die 11 Jahre Regierung hinter sich haben und nun gezwungen sind die nächsten vier Jahre auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen. Auf der gleichen Bank sitzen jedoch auch Sozialisten, die vereinzelt zwar mal in der Regierungsverantwortung waren, diese aber nicht genutzt haben, sondern nach kurzer Zeit das Handtuch geschmissen haben, als es ernst wurde. Lafontaine als Bundesfinanzminister 1999 und Gysi als Berliner Wirtschaftssenator 2002. Beide nach ungefähr 6 Monaten Amtszeit. Wenn also vor diesem Hintergrund das Licht ein wenig getrübt wird, ist es keinem in der SPD organisierten Parteimitglied zu verübeln, wenn so manche Forderung der Linken Bundestagspartei bitter aufstößt und über eine kooperative und ernsthafte Zusammenarbeit etwas länger nachgedacht wird.

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Eine Antwort

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  1. alivenkickn said, on 29. September 2009 at 12:51

    im grunde bin ich ein unpolitischer mensch wissend das ich weder den nötigen background noch den durchblick habe um objektiv eine partei bzw deren programm beurteilen zu können. das hartz iv notwenigd gewesen sei vermag ich nicht zu beurteilen. gehe ich aber mal davon aus das die initiatoren keine dummen menschen waren dann war es richtig. was sich seit 2002 dann entwickelt hatte war nicht vorauszusehen. wenn sie tatsächlich so schlecht war – nun die letzten 4 jahre war zeit diese reform zu kippen oder nachzubessern. steatt dessen wurde zug um zug nachverschlimmbessert. so wurden u.a. div einmalige beihilfen gestrichen und mehrbedarfszuschläge bei krankheiten erschwert bzw nahezu unmöglich gemacht. so muß man quasi in das vollbild aids fallen um ein ernährungsmehrbedarf zu erhalten.

    siehe“ „Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von
    Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe“ (pdf Datei, Seite 12/13)
    http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen2008/pdf/DV%2025-08.pdf

    dies ist gelinge ausgedrückt unter aller menschenwürde.

    aber . . . . wenn wir alle vorher wüßten was wir hinterher wissen . . . . . . . ja dann . . .

    schlimm ist stagnation, unbeweglichkeit und dieses klammern an macht und positionen.

    das die spd von alten sozialen positonen abgewichen ist – tja wär der schuster bei seinen leisten geblieben . . . . aber was macht man nicht alles um der macht willen . . . .


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