[gurkenwasser]

Politik oder Macht und Geld

Posted in Freiraum, Kognition, Politik by gurkenwasser on 10. Oktober 2009

Da liegt es also, das Jamaika im Saarland. Schwarz, gelb grün. Aber auch in Thüringen: die Sozialdemokraten verhandeln mit der CDU. In beiden Fällen wird als Anlass für diese Marschrichtungen das mangelnde Vertrauen gegenüber der Linkspartei weitergereicht. Die SPD kann besser mit der Union. Große Koalition als einzige Möglichkeit für die SPD an die Regierung zu kommen. Wie man es auch betitelt, fragwürdig ist die Lage allemal. Auf den ersten Blick scheinen, jetzt nach der Bundestagswahl, die Lager wieder deutlich zu sein. Doch wenn man genauer hinschaut, bildet sich da um die Linkspartei eine Mauer, die weniger aus Vorurteilen, mehr aus argumentativen Bausteinen errichtet wird. Naumann schreibt in der aktuellen Ausgabe der ZEIT von einem paradoxen Ringen um Wählerstimmen, was – zugegeben nicht nur – von der Linkspartei an den Tag gelegt wurde. Dennoch ist es ein Wegweiser, der auf die Richtung zeigt, den die Parteienpolitik bereit ist zu gehen um gewählt zu werden, um an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Mit der Macht ist – das sei angemerkt – das Amt gemeint, das in erster Linie zum Gestalten der zukünftigen Legislaturperiode ausgeübt wird. Aber eben auch, aus Sicht der Akteure – zum Broterwerb.

Scheinbar ist es vorbei mit der Zeit, in der hinter diesen Ämtern ein gewisser Ehrgeiz, eine moralische Verpflichtung steht. Vorbei dir Zeit in der Politik als Ziel zur Verbesserung der gesellschaftlichen Situation angesehen wird, wo hinter Inhalten angesehene Persönlichkeiten stehen. Wer heute in der Parteienlandschaft die jüngeren Mitglieder nach deren Zukunftsperspektive fragt, nach deren Berufswunsch, der darf sich nicht wundern, wenn einem als Antwort »Politiker« entgegen geschmettert wird. Wenn also Naumann schreibt dass die Wähler Angela Merkel – nun ja, einfach netter fanden. Und von der Wirtschaft verstünde sie, die noch nie auf dem freien Markt tätig war, einfach mehr als die Sozialdemokraten, dann darf man sich wundern, denn die erste Frau im Land lebt es uns immerhin vor und zeigt wie es geht. Kompetenz durch Schweigen und Abwarten. Zwischendurch vernimmt man, dass der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, für seinen Geburtstag das Kanzleramt als Partylocation zur Verfügung gestellt bekommt und die Geschichte mit Geldspenden an FDP und CDU (je 200.000 Euro) fein abrundet. Korruptionsvermutung hin, Marionettenvermutung her, aber dass dieses Thema nicht einer tiefergehenden Behandlung unterzogen wurde schmerzt dann doch im Demokratiesystem.

Ob es die geschürten Zukunftsängste vor Altersarmut sind oder die lukrative Anstellung auf Lebenszeit, der „Beruf“, der allem Anschein nach alle Facetten einer Berufung verloren hat, wird zahlreich entlohnt und das wird angestrebt. Opportunisten an die Spitze! Mit Sicherheit auch ein Grund für manche Handlungen und Entscheidungen, denn so ganz unabhängig ist man als Berufspolitiker ohne Erfahrung in außerpolitischen Tätigkeiten nicht.

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